STOPTHEBOMB - Aufruf: Kundgebungen gegen Irangeschäfte der Schweiz - Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! Annullierung des Milliardendeals der Schweizer Firma EGL! Unterstützung der Opposition statt Dialog mit den Machthabern!
Berlin: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr
Otto-von-Bismarck-Allee 4a, Mittelstreifen zwischen Schweizer Botschaft und Kanzleramt, 10557 Berlin
Zeitgleiche Kundgebungen der europaweiten Kampagne STOP THE BOMB in Berlin, Zürich, Wien, London und Düsseldorf.
Ort in Düsseldorf wird demnächst bekannt gegeben! Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr
Bitte kommen Sie zahlreich!
Die Schweiz ist heute einer der wichtigsten westlichen Partner des menschenverachtenden Regimes im Iran, das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten, Israel, den Westen und die iranische Bevölkerung dar. Das iranische Regime unterstützt den internationalen djihadistischen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft.
Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit dem iranischen Regime einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen. Dieses Megageschäft macht die Schweiz auf Jahre zum strategischen Partner des Regimes, auch wenn die EGL nun auf iranische Gaslieferungen in der Anfangsphase der von ihr mit betriebenen Trans-Adriatic-Pipeline verzichten möchte. Durch die Unterstützung des Iran bei seinen Beitrittsbemühungen zur Welthandelsorganisation macht die Schweiz sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte „Menschenrechtsdialog" der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie das inkonsequente Vorgehen der deutschen Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Sanktionen gegen das iranische Regime nur zögerlich. Sie weigerte sich Sommer dieses Jahres trotz eines Anrufes von Präsident Obama die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) in die EU-Sanktionsliste mitaufzunehmen. Diese Bank ist laut US-Finanzministerium ein Schlupfloch für den deutschen Handel mit dem Regime, über das Deals gelaufen sind, die unmittelbar mit dem iranischen Atomwaffenprogramm zusammenhängen. Der deutsche Handel mit Iran erfuhr trotz EU-Sanktionen einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010 um 14 Prozent.
Wir fordern:
- die Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem iranischen Regime und die Übernahme der EU- und US-Sanktionen gegen den Iran durch die Schweiz!
- Keine Unterstützung des WTO-Beitritts des Iran durch die Schweiz!
- Kein Dialog mit dem Regime seitens der deutschen und schweizerischen Regierungen, sondern die Unterstützung der säkularen Opposition!
- die sofortige Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg
- weitergehende Sanktionen, die den immensen Iranhandel des deutschen Maschinenbausektors betreffen
Dafür demonstriert die europaweite Kampagne STOP THE BOMB zeitgleich mit Kundgebungen in Berlin, Düsseldorf, Zürich, Wien und London am 11. Oktober um 16 Uhr.
