MATTHIASKÜNTZEL -Berlin muss die deutsch-iranischen Bank in Hamburg schließen - Eine Hamburger Bank sei ein Schlupfloch zur Finanzierung des iranischen Atomprogramms, warnt die US-Regierung. Doch Deutschland reagiert nicht. · Von Matthias Küntzel
Was für ein Affront! Anfang September setzte die amerikanische Regierung die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH) aus Hamburg auf ihre Schwarze Liste, obwohl die deutsche Bankenaufsicht keinen Grund zur Beanstandung sieht. Dieses Geldhaus helfe bei der Finanzierung des iranischen Atom- und Raketenprogramms, behauptet Washington. Dafür gebe es keine Beweise, kontert Berlin und lässt die Bank weiter laufen. Zu recht?
Die EIH-Bank präsentiert sich als „deutsche Aktiengesellschaft" und „deutsche Bank". Doch das trügt, in Wirklichkeit ist sie ein Zwitter. Sie unterliegt der deutschen Bankenaufsicht, ist aber Eigentum des iranischen Regimes. Ihr Grundkapital ist auf vier staatliche iranische Banken verteilt, von denen zwei – Bank Mellat und Bank Refah – seit diesen Sommer auf der EU-Sanktionsliste stehen. Den Aufsichtsrat der EIH-Bank stellen die Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Industry and Mine Bank in Teheran (52 Prozent Aktienbesitz), der Mellat Bank (26 Prozent) und der Bank Tejarat (19 Prozent) – allesamt hohe Funktionäre eines düsteren Regimes.[1]
Was für ein Affront! Anfang September setzte die amerikanische Regierung die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH) aus Hamburg auf ihre Schwarze Liste, obwohl die deutsche Bankenaufsicht keinen Grund zur Beanstandung sieht. Dieses Geldhaus helfe bei der Finanzierung des iranischen Atom- und Raketenprogramms, behauptet Washington. Dafür gebe es keine Beweise, kontert Berlin und lässt die Bank weiter laufen. Zu recht?
Die EIH-Bank präsentiert sich als „deutsche Aktiengesellschaft" und „deutsche Bank". Doch das trügt, in Wirklichkeit ist sie ein Zwitter. Sie unterliegt der deutschen Bankenaufsicht, ist aber Eigentum des iranischen Regimes. Ihr Grundkapital ist auf vier staatliche iranische Banken verteilt, von denen zwei – Bank Mellat und Bank Refah – seit diesen Sommer auf der EU-Sanktionsliste stehen. Den Aufsichtsrat der EIH-Bank stellen die Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Industry and Mine Bank in Teheran (52 Prozent Aktienbesitz), der Mellat Bank (26 Prozent) und der Bank Tejarat (19 Prozent) – allesamt hohe Funktionäre eines düsteren Regimes.[1]
