Die Knesset hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das besagt, dass zuerst ein Referendum, also ein Volksentscheid, von Nöten ist, bevor Land unter israelischer Herrschaft abgegeben werden kann. Dies betrifft insbesondere die Golanhöhen und Jerusalem. 65 Knessetmitglieder stimmten für das Gesetz, 33 dagegen. Vor der Abstimmung hatte Netanjahus Büro noch den Einwand abgewiesen, das Referendum-Gesetz würde die Chancen auf Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn beschädigen. Netanjahu erklärte: „Eine Volksabstimmung vermeidet unverantwortlichen Abkommen und schafft zudem eine breite öffentliche Zustimmung für ein Abkommen, das sich auf Israels nationale Interessen bezieht". Bislang galt ein Gesetz, das eine absolute Mehrheit von 61 Knessetmitgliedern verlangt, bevor der Golan an Syrien abgegeben werden kann. Das Referendum-Gesetz schließt jetzt Gesamt-Jerusalem mit ein. Judäa und Samaria fallen nicht darunter, diese Gebiete stehen offiziell unter militärischer Kontrolle.
