Landabgabe: Das Volk darf entscheiden

Die Knesset hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das besagt, dass zuerst ein Referendum, also ein Volksentscheid, von Nöten ist, bevor Land unter israelischer Herrschaft abgegeben werden kann. Dies betrifft insbesondere die Golanhöhen und Jerusalem. 65 Knessetmitglieder stimmten für das Gesetz, 33 dagegen. Vor der Abstimmung hatte Netanjahus Büro noch den Einwand abgewiesen, das Referendum-Gesetz würde die Chancen auf Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn beschädigen. Netanjahu erklärte: „Eine Volksabstimmung vermeidet unverantwortlichen Abkommen und schafft zudem eine breite öffentliche Zustimmung für ein Abkommen, das sich auf Israels nationale Interessen bezieht". Bislang galt ein Gesetz, das eine absolute Mehrheit von 61 Knessetmitgliedern verlangt, bevor der Golan an Syrien abgegeben werden kann. Das Referendum-Gesetz schließt jetzt Gesamt-Jerusalem mit ein. Judäa und Samaria fallen nicht darunter, diese Gebiete stehen offiziell unter militärischer Kontrolle.

Quelle:http://www.israelheute.com/default.aspx?tabid=107

PMW - PA Chairman Abbas holds up map of "Palestine" that erases Israel

PMW - PA Chairman Abbas holds up map of "Palestine" that erases Israel
During a visit to Bethlehem this week, Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas held up a stone model of a map of "Palestine" that erases Israel.
[Al-Hayat Al-Jadida, Oct. 26, 2010]

"President Abbas holds up a stone model of the map of Palestine." - [Al-Hayat Al-Jadida, Oct. 26, 2010]
US President Obama has condemned the existence of maps like the one Abbas displayed as a "security" threat to Israel:
"I will never compromise when it comes to Israel's security... Not when there are terrorist groups and political leaders committed to Israel's destruction. Not when there are maps across the Middle East that don't even acknowledge Israel's existence."
[Obama at AIPAC Conference, June 4, 2008]

PMW - PA TV: Tel Aviv residents are also "settlers"

PMW - PA TV: Tel Aviv residents are also "settlers"
In a PA TV program about the history of Jaffa (southern Tel Aviv), pictures of a Muslim cemetery in Jaffa included the caption: "Jaffa's holy sites are in the hands of the settlers."
The Palestinian Authority uses the term "settlers" to imply illegitimacy.
Palestinian Media Watch has reported on the PA's continued denial of Israel's legitimacy.

Text: "Jaffa's holy sites are in the hands of the settlers"
[PA TV (Fatah), Oct. 6, 2010]

UNI SIEGEN - Ringvorlesung: Das jüdische Israel. Geschichte, Religion, Kultur

UNI SIEGEN - Ringvorlesung: Das jüdische Israel. Geschichte, Religion, Kultur
Ringvorlesung an der Universität Siegen
vom 12. Oktober 2010 bis 1. Februar 2011
Ort: Roter Hörsaal (AR-D 5103)
Adolf-Reichwein-Campus
Termin: Dienstags, 18.15-19.45 Uhr
Organisatoren:
Dr. Jana Mikota, Literaturdidaktik (FB3)
Dr. Christoph Busch, Soziologie (FB1)
Andreas Hetzer, Politikwissenschaft (FB1)
Download Programm

DEUTSCHLANDFUNK - Nazi-Propaganda auf Arabisch - Neue Untersuchungen zum Antisemitismus des NS-Auslandsrundfunks

DEUTSCHLANDFUNK - Nazi-Propaganda auf Arabisch - Neue Untersuchungen zum Antisemitismus des NS-Auslandsrundfunks
In ägyptischen, palästinensischen oder syrischen Medien stößt man heute schnell auf antijüdische Karikaturen und Hassfilme, die an die Propaganda der Nationalsozialisten erinnern. Kein Zufall, denn in den 30er und 40er Jahren wurde von Berlin aus auch auf Arabisch antisemitische Agitation verbreitet.
"Tötet die Juden, die Euer Vermögen an sich gerissen haben und einen Anschlag auf Eure Sicherheit planen. Araber Syriens, des Irak und Palästinas, worauf wartet Ihr? Die Juden haben vor, Eure Frauen zu schänden, Eure Kinder umzubringen und Euch zu vernichten. Nach der muslimischen Religion ist die Verteidigung Eures Lebens eine Pflicht. Tötet die Juden, steckt ihren Besitz in Brand, zerstört ihre Geschäfte. Eure einzige Hoffnung auf Rettung ist die Vernichtung der Juden, ehe sie Euch vernichten."
7. Juli 1942. Der deutsche Auslandsrundfunk ruft zum Dschihad auf - Höhepunkt einer groß angelegten Hetzkampagne. Sechs Jahre lang, von 1939 bis 1945, wird aus der Reichshauptstadt Berlin antisemitische Propaganda verbreitet - auf Arabisch und Persisch. Geschichtsprofessor Jeffrey Herf von der Universität Maryland hat den Hintergrund der Radio-Agitation erforscht:
"Die Deutschen haben versucht, den Krieg in Nordafrika zu gewinnen. Und sie hofften, sie könnten Kollaborateure finden in Nordafrika, wie sie Kollaborateure in Osteuropa gefunden haben. Sie hofften, Sabotage, Spionage, Unterstützung unter den Arabern zu bekommen."
"Aus dem Führerhauptquartier, 30. Oktober. Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt: In Nordafrika bombardierten deutsche Kampfflugzeuge einen britischen Flugplatz und Hafengebiete im Nildelta."

 

AUS DEM NEWSLETTER DER ISRAELISCHEN BOTSCHAFT BERLIN - Zum Stand des iranischen Atomprogramms

AUS DEM NEWSLETTER DER ISRAELISCHEN BOTSCHAFT BERLIN - Zum Stand des iranischen Atomprogramms  
Das Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Universität Tel Aviv hat eine neue Analyse zum aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms und der internationalen Politik in dieser Frage veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd.
„Der Beginn des neuen jüdischen Jahres ist ein guter Zeitpunkt, um einen frischen Blick auf die Entwicklung des iranischen Atomprojekts zu werfen. Das Projekt schreitet stetig voran, wenngleich in etwas verlangsamtem Tempo. Dieses Tempo ist irreführend, da es den falschen Eindruck erweckt, dass noch immer viel Zeit dafür bleibt, den Iran daran zu hindern, zu einem Staat zu werden, der tatsächlich Atomwaffen besitzt. Gegenüber der früheren US-Einschätzung, dass der Iran noch einen langen Weg vor sich habe, heißt es nun, es könnte mindestens noch ein Jahr dauern, bis er ein nukleares Leistungsvermögen erreicht, wenn er einen ‚Sprung' dahin machen sollte. ‚Ein Jahr ist eine sehr lange Zeitspanne', wird ein hochrangiger US-Offizieller zitiert. In der gegenwärtigen Lage der Dinge, da der Einsatz von Sanktionen der einzige Handlungsplan zu sein scheint, ist ein Jahr jedoch eine sehr kurze Zeitspanne. Die zeitkonstante von Sanktionen und diplomatischen Aktivitäten ist recht lang, verglichen mit einem Jahr."
„Was verspricht also derzeit die Zukunft? Es sind mehrere Punkte zu berücksichtigen. Erstens, ist das Atomprojekt vielleicht die einzige Frage, die beinahe einen nationalen Konsens im Iran genießt. Es ist auch eine Frage des nationalen Stolzes. Man kann bezweifeln, dass irgendeine iranische Regierung sich trauen würde, das Projekt fallenzulassen, es sei denn es wäre ein völlig anderes, säkulares und demokratisches Regime; aber dieses Szenario liegt zu weit in der Zukunft und im Ungewissen. Die Sanktionen haben keine Chance, kraftvoll genug zu werden, um das gegenwärtige Regime zur Änderung seines Kurses zu zwingen. Nur ein großes Zugeständnis auf Seiten der internationalen Gemeinschaft, wie die Fortsetzung der Urananreicherung im Iran unter genauer internationaler Kontrolle und mit Unterstützung bei der Produktion der Brennstäbe in Bushehr könnte den Iran vermeintlich dazu bringen, sich zu bessern. Dies ist jedoch voll von Gefahren, da der Iran seine Fähigkeit zum Ausbruch und zur Herstellung von Atomwaffen wahren würde.
Zweitens, kommt von Zeit zu Zeit die Frage der roten Linien auf. Rote Linien haben jedoch nur dann eine Bedeutung, wenn ein Plan vorliegt, was zu tun ist, wenn sie überschritten werden; sie sind nur effektiv, wenn sie und ihre Konsequenzen der anderen Seite bekannt sind und sie als erfolgreiche Abschreckungsmittel fungieren. Die beiden verbliebenen möglichen roten Linien sind das ‚Breakout-Szenario' und eine unterirdische atomare Explosion im Iran. Beide Szenarien sind möglich, und der Iran hat derzeit wenig an Vergeltung zu fürchten. Die Reaktion der Welt auf ein iranisches Überschreiten einer roten Linie wird wahrscheinlich nicht weit von dem entfernt sein, was in den Fällen Indiens und Pakistans geschah."
Die vollständige Analyse gibt es unter dem folgenden Link: http://www.inss.org.il/publications.php?cat=21&incat=&read=4438
       

STOPTHEBOMB - Aufruf: Kundgebungen gegen Irangeschäfte der Schweiz

STOPTHEBOMB - Aufruf: Kundgebungen gegen Irangeschäfte der Schweiz - Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! Annullierung des Milliardendeals der Schweizer Firma EGL!  Unterstützung der Opposition statt Dialog mit den Machthabern!

Berlin: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr

Otto-von-Bismarck-Allee 4a, Mittelstreifen zwischen Schweizer Botschaft und Kanzleramt, 10557 Berlin

Zeitgleiche Kundgebungen der europaweiten Kampagne STOP THE BOMB in Berlin, Zürich, Wien, London und Düsseldorf.

Ort in Düsseldorf wird demnächst bekannt gegeben! Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr

Bitte kommen Sie zahlreich!

Die Schweiz ist heute einer der wichtigsten westlichen Partner des menschenverachtenden Regimes im Iran, das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten, Israel, den Westen und die iranische Bevölkerung dar. Das iranische Regime unterstützt den internationalen djihadistischen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft.

Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit dem iranischen Regime einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen. Dieses Megageschäft macht die Schweiz auf Jahre zum strategischen Partner des Regimes, auch wenn die EGL nun auf iranische Gaslieferungen in der Anfangsphase der von ihr mit betriebenen Trans-Adriatic-Pipeline verzichten möchte. Durch die Unterstützung des Iran bei seinen Beitrittsbemühungen zur Welthandelsorganisation macht die Schweiz sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte „Menschenrechtsdialog" der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie das inkonsequente Vorgehen der deutschen Bundesregierung. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Sanktionen gegen das iranische Regime nur zögerlich. Sie weigerte sich Sommer dieses Jahres trotz eines Anrufes von Präsident Obama die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) in die EU-Sanktionsliste mitaufzunehmen. Diese Bank ist laut US-Finanzministerium ein Schlupfloch für den deutschen Handel mit dem Regime, über das Deals gelaufen sind, die unmittelbar mit dem iranischen Atomwaffenprogramm zusammenhängen. Der deutsche Handel mit Iran erfuhr trotz EU-Sanktionen einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010 um 14 Prozent.

Wir fordern:

- die Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem iranischen Regime und die Übernahme der EU- und US-Sanktionen gegen den Iran durch die Schweiz!

- Keine Unterstützung des WTO-Beitritts des Iran durch die Schweiz!

- Kein Dialog mit dem Regime seitens der deutschen und schweizerischen Regierungen, sondern die Unterstützung der säkularen Opposition!

- die sofortige Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg

- weitergehende Sanktionen, die den immensen Iranhandel des deutschen Maschinenbausektors betreffen

Dafür demonstriert die europaweite Kampagne STOP THE BOMB zeitgleich mit Kundgebungen in Berlin, Düsseldorf, Zürich, Wien und London am 11. Oktober um 16 Uhr.

www.stopthebomb.net